Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Offenbacher Straße 99, 63263 Neu-Isenburg

-Verordnung befasst. (mehr …)

Weiterlesen OLG Karlsruhe: Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske im öffentlichen Personenverkehr ist verfassungsgemäß

In seiner Entscheidung vom 18.9.2023 (204 VAs 281/23) hat sich das BayObLG mit der Frage aus­ein­ander­ge­setzt, in welch­er Reihen­folge die Unter­bring­ung in einer Ent­ziehungs­an­stalt und die Frei­heits­strafe aus einem anderen Ver­fahr­en zu voll­strecken sind. (mehr …)

Weiterlesen Voll­streckungs­­­reihenfolge bei Zusamm­­en­treffen von Frei­heits­strafe mit Unter­bring­ung in einer Ent­ziehungs­anstalt aus ver­schied­enen Ver­fahren

Das Landgericht Ravensburg hat auf die Beschwerde des Beschuldigten hin festgestellt, dass § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO zur Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zum Zweck der Entsperrung seines Mobiltelefons ermächtigt. Hingegen sei der Zugriff auf die im Mobiltelefon gespeicherten Daten nicht mehr von § 81b StPO umfasst. (mehr …)

In dem vom VG Freiburg am 13.9.2023 entschiedenen Verfahren (3 K 2809/23) hatte der ANtragsgegner gerüggt, dass die Antragsschrift durch die Antragstellerin (eine gemeinderätin) per Telefax und nicht im Wege des elektronischen Rehctsverkehrs eingereicht wurde. (mehr …)

Weiterlesen Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs erstreckt sich nur auf „professionelle Einreicher“

In seiner Entscheidung vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23) hat das Bundesverfassungsgericht, das wegen der Untätigkeit des OLGs in einem Haftprüfungsverfahren angerufen worden war, festgestellt, dass über sechs Monate für eine Haftprüfung zu lange sind und das die überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 1 HEs 623–625/22 – den Beschwerdeführer in…

Weiterlesen BVErfG: 6 Monate Haftprüfung sind zu lange

Das AG Lübeck hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (83a OWi 739 Js 4140/23 jug.) den Betroffenen, gegen den ursprünglich wegen Urinierens in die Ostsee ein Bußgeld verhängt worden war, freigesprochen. (mehr …)

Weiterlesen OWi: Wasserlassen unter freiem Himmel ist ohne Weiteres keine grob ungehörige Handlung

In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem die Pflichtverteidigerbestellung ablehnt wurde aufgehoben und dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt. (mehr …)

Weiterlesen Bestellung eines Pflicht­­verteid­ig­ers, wenn im Straf­­­befehl­­ ein Ver­­­ge­hen, zu­­vor jedoch ein Ver­brec­h­en zur Last ge­legt wurde

In dem vom VG Freiburg am 28.9.2022 entschiedenen Verfahren (A 13 K 2458/22) hatte der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Gericht eingeräumt, dass seine Sekretärin einen fristwarenden Schriftsatz aus seinem Postfach heraus versandt hat. (mehr …)

Weiterlesen Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich

Aktuell stellt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten, die zum Zugang zum Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach erforderlich sind, von der auf dem Chip der Karte enthaltenen Signatur auf die sogenannte Fernsignatur um. (mehr …)

Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 – 1 StR 247/20 Rn. 6; vom 17. Oktober 2007 – 2 StR 369/07 Rn. 23…

Weiterlesen Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)

Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die Verfahrensbeteiligten, dass der in dieser Sonderform gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann. (mehr …)

Weiterlesen Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das Bundesarbeitsgericht eine durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 unterstellt, gestützt und die Berufung zurückgewiesen. (mehr …)

Weiterlesen Mutter­schutz: 266 oder 280 Tage schwanger?

Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 Js 55946/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. (mehr …)

Weiterlesen Das Urteil muss recht­zeitig zur Akte ge­langen, auch wenn der Richter in Ur­laub geht

Das gibt es bislang nicht. Berlin hat jedoch wohl nunmehr einem Unternehmen einen entsprechenden Auftrag erteilt. (mehr …)

Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. (mehr …)

Weiterlesen Keine Trunk­en­heits­fahrt mit dem Fahr­rad, wenn das Fahr­rad geschoben wird

Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln steht mit dem zeitgleichen unerlaubten Besitz weiterer Betäubungsmittel, die nicht aus dem Anbau stammen, im Verhältnis der Tateinheit. (mehr …)

Weiterlesen Tatein­heit bei An­bau und Be­sitz von Be­täubungs­mitteln

Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein diesbezüglicher Vermögensarrest nach § 111e StPO gemäß 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen sind, wenn der Geschädigte bereits entschädigt wurde. (mehr …)

Weiterlesen Keine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt wurde

Bereits seit dem 01.01.2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gem. § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zumindest passiv zu nutzen. (mehr …)

Die Rechts­an­walts­kam­mer Köln warnt hier vor Zahl­ungs­auf­forder­ung­en, die im Namen und auf dem Brief­bogen einer nach Angaben der Kammer nicht exist­ieren­den Kanz­lei Dr. Herzog & Partner unter einer Kölner Adresse wohl bundes­weit vor­nehmlich an ältere Per­son­en versandt worden sein sollen. In diesen Schreiben sollen die Adressaten zur Überweisung angeblicher Forderungen auf ein ausländisches Konto aufgefordert…

Weiterlesen Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Her­zog & Partner

Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.5.2021 (2 Ws 75/21) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim zurückgewiesen und folgenden Leitsatz aufgestellt: (mehr …)

Weiterlesen Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?

Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona"